Der Parteitag des SPD Regionalverbands Rheinland hat sich am vergangenen Wochenende einstimmig für eine Fristverlängerung für die Anträge zum Wiederaufbau im Ahrtal ausgesprochen. Der Parteitag unterstützt damit das Ansinnen der Landesregierung, entsprechende Gesetzesänderungen für die Betroffenen auf Bundesebene zu ermöglichen.
Das Thema wurde auf Antrag des SPD Ortsvereins Kalenborn behandelt. Für den Ortsverein hatte die Vorsitzende Dr. Sigrid Dehmelt auf dem Parteitag insbesondere gefordert, dass die Antragsfrist für Maßnahmen zum Wiederaufbau im Ahrtal verlängert werden soll. Die derzeit geltende Frist bis zum 30. Juni 2023 könnten die Verwaltungen vor Ort aufgrund der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben teilweise nicht einhalten. Auch für betroffene Bürgerinnen und Bürger sei diese Frist problematisch. Eine Verlängerung der Frist sei somit dringend geboten. Zudem sei es notwendig, die Prozesse im Wiederaufbau zu vereinfachen und unbürokratischer zu gestalten.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ging in ihrer Rede auf die Forderungen ein und sagte zu, dass sie sich im persönlichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für diese Anliegen der Region stark machen wird. Sie sei zuversichtlich, dass man sich von Seiten der Bundesregierung insbesondere der berechtigten Forderung nach einer Fristverlängerung nicht verschließen wird. In dieser Sache hatten sich sowohl die Ministerpräsidentin Malu Dreyer als auch der Innenminister Michael Ebling in den zurückliegenden Wochen mit entsprechenden Schreiben an den Bundeskanzler bzw. an die Bundesregierung gewandt.
Rechtsradikalismus eine Gefahr für die Demokratie
In seiner Rede ging der Vorsitzenden des Regionalverbands Hendrik Hering auch auf den Einsatz der SPD gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und fremdenfeindliches Gedankengut ein. Ein Jahrzehnt lang trafen sich in Remagen jährlich Rechtsextreme. Gegen diese Versammlungen hatten insbesondere das Bündnis für Frieden und Demokratie sowie die Stadt Remagen, aber auch die SPD Grafschaft, die SPD im Kreis Ahrweiler und die SPD-AG 60 plus immer wieder erfolgreich Widerstand organisiert. Der sogenannten „Trauermarsch der Nazis“ wurde dieses Jahr vom Veranstalter abgesagt und wird wohl dauerhaft nicht mehr dort stattfinden. „Remagen ist nazifrei“ lautet die erfreuliche Botschaft auf dem Parteitag.